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(. Sitzung)
Stand: 05.09.2010, 05:35 Uhr
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF)
1,5 Stunden
Die Bundesregierung hat am 9.2. – vorbehaltlich der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages – die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan beschlossen. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können bis zum 28. Februar 2011 eingesetzt werden, solange eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.
Für die Beteiligung an ISAF in Afghanistan sind bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung vorgesehen, d.h. eine Erhöhung um 850.
Von den insgesamt 5.350 Soldatinnen und Soldaten sind 350 als flexible Reserve vorgesehen, insbesondere um auf besondere Situationen, zum Beispiel bei der Absicherung der Parlamentswahlen, angemessen reagieren zu können. Sie wird jeweils zeitlich befristet und auf die jeweilige Aufgabe ausgerichtet.
Um eine realistische Abzugsperspektive und eine zeitnahe „Übergabe in Verantwortung“ zu erreichen, sollen die Anstrengungen im Bereich Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte signifikant erhöht werden. Deutschland wird seinen Beitrag hierzu leisten, die Anstrengungen für den Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte nachhaltig erhöhen und den Schwerpunkt seines militärischen Engagements künftig noch stärker auf den Schutz der afghanischen Bevölkerung und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte legen. Diese Schwerpunktverschiebung wird zu einem wesentlichen Teil durch Neuausrichtung und Umstrukturierung innerhalb des gegenwärtigen Mandatsrahmens vorgenommen werden.