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Europäischer Emissionshandel und die Auswirkungen auf energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes
Die Bekämpfung des Klimawandels bleibt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine der zentralen Herausforderungen für die Politik. Wir unterstützen wirksame und ausgewogene Maßnahmen, gerade auch auf europäischer Ebene. Mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Energie- und Klimapaket sollen die im März 2007 von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten Ziele zur europäischen Klimapolitik umgesetzt werden. Eine europäische Politik muss allerdings sicherstellen, dass dies mit einer gerechten Aufgabenzuweisung, der größtmöglichen Subsidiarität und insbesondere wirtschaftlich verträglich und sozial kompetent erfolgt. Dies gilt gerade auch für die Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels ab 2013, der Teil des Energie- und Klimapakets ist.
Deshalb unterstützen wir den Ansatz der unterschiedlichen Behandlung von produzierendem Gewerbe und der Stromerzeugung. Ein europäischer Emissionshandel darf nicht dazu führen, dass sich energieintensive Bereiche, wie zum Beispiel Stahl-, Chemie-, Zement-, Glas- und Papierindustrie aus Europa zurückziehen und ihre Standorte in andere Regionen der Welt verlagern. Daraus würden nicht nur erhebliche Probleme für Wachstum und Beschäftigung resultieren, auch klimapolitisch würde durch Produktionsverlagerungen mehr Schaden als Nutzen erreicht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass energieintensive Branchen von der Auktionierung ausgenommen werden. Daneben haben wir angeregt, Vorschläge aus einzelnen Branchen, wie zum Beispiel der Stahlindustrie, für brancheninterne Handelsmechanismen zu prüfen. Diese würden bei der Versteigerung der Emissionszertifikate die technologischen Bedingungen und die internationale Wettbewerbssituation der jeweiligen Branchen berücksichtigen. Zu dem muss aus unserer Sicht eine Kompensation für die höheren Stromkosten der energieintensiven Unternehmen, die durch die Vollauktionierung im Bereich der Stromerzeugung ausgelöst werden, erfolgen.
Von zentraler Bedeutung ist, dass Entscheidungen zu Minderungsvorgaben und Mechanismen nicht erst - wie die Kommission plant - 2011 getroffen werden. Das insbesondere deshalb, weil Unternehmen möglichst schnell Investitionssicherheit brauchen. Kein Unternehmen wird in der Zwischenzeit Investitionen in Europa planen, wenn erst im Jahr 2011 eine Kalkulation der Energiekosten am vorgesehenen Standort möglich ist. Klimapolitik ist einmal mehr auch Politik für den Wirtschaftsstandort.